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Energiesparverordnung PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

energieBild: © by Gerd Altmann(geralt)/pixelio

Die Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) stehen nicht zur Disposition der Parteien des Bauvertrages.

Nach Auffassung des OLG Brandenburg (Urteil vom 02.10.2008, IBR 2008, 724) ist eine Fußbodenheizung mangelhaft, wenn zwar die erforderliche Raumtemperatur erreicht wird, jedoch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn das eingebaute Heizsystem der vertraglichen Vereinbarung entspricht.

Die Abweichungen von den Vorgaben der EnEV – so das OLG Brandenburg – stellt einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit einen Mangel dar. Das heißt die Funktionstauglichkeit allein hilft nicht über einen Mangel hinweg, wenn gegen die anerkannten Regeln der Technik als stets vertraglich vereinbarte Beschaffenheitsvereinbarung verstoßen wird.

Die Frage, ob eine Abweichung von der EnEV überhaupt zur Disposition der Parteien steht, war hier nicht zu entscheiden, da ein entsprechender Hinweis nicht vorgetragen worden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu liegt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach unserer Auffassung nicht vor. Eine Abweichung dürfte jedoch nicht zulässig sein.

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