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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Maklerprovision des Nachweismaklers bei vorübergehender Aufgabe der Kaufabsicht des Kunden PDF Drucken
Maklerrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Michael Grabscheit/pixelio

MieterhhungDie nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsabschluß dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (BGH, Urteil vom 13.12.2007, III ZR 163/07).

Mit der vorgenannten Entscheidung bestätigt der BGH seine einschlägige Rechtsprechung (BGHZ 141, 40 ff. = IBR 1999, 286) und führt diese fort: Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsabschluß nachgewiesen hat und der Abschluß des Hauptvertrages in angemessenem Zeitabstand (zwischen 3-6 Monaten) folgt, ergibt sich daraus der Schluß auf den Ursachenzusammenhang von Nachweis und Abschluß des Rechtsgeschäftes.

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Erstattung der Einbau- und Ausbaukosten bei mangelhaftem Material PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

PICT0471Nach Entscheidung des EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Aktenzeichen: Rs. C-65/09, haftet der Verkäufer bei mangelhaftem Baumaterial grundsätzlich auch für die Aus- und Einbaukosten. Insoweit ist entsprechend der Ausführungen des EuGH unter Rz. 50 des Urteils § 439 Abs. 2 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen, daß Aus- und Einbaukosten „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen" sind.

Der BGH entschied in diesem Sinne in seinem Urteil vom 21.12.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 70/08, daß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen ist, daß die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelhaften Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfaßt.

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Schuldnerverzug, Mahnkosten, Inkassokosten PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

nicht_auf_die_lange_bank_schieben
Kommt ein Schuldner im Rahmen vereinbarter Zahlung mit der Zahlung in Verzug, so hat er gegenüber dem Gläubiger den Verzugsschaden, welcher im wesentlichen in Mahnkosten, Inkassokosten, zusätzlichen Rechtsanwaltskosten etc. besteht, zu ersetzen.

Wer eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt, muß längst nicht immer mit Verzugszinsen, Mahnkosten und weiterem Schadenersatz rechnen. Selbst wenn die Zahlung laut Rechnung bis zu einem bestimmten Tag erfolgen muß, gerät der Schuldner nicht automatisch in Verzug. Die Frage des Schuldnerverzugs wird in der Rechtsprechung umfassend erörtert, wobei sich auch hier mit den verschiedenen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu auseinandergesetzt wird.

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Besonderheiten bei Testament zugunsten Überschuldeter PDF Drucken
Erbrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Gerd Altmann (gerallt)/pixelio

paragrafenhandIm Rahmen der Gestaltung eines Testaments zugunsten Überschuldeter kommt die Vor- und Nacherbschaftslösung bzw. Vermächtnislösung in Betracht. Schließlich können dem überschuldeten potentiellen Erben nicht pfändbare Leistungen zugewendet werden wie bei einem Wohnungsrecht oder Leistungen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Es sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.

Nach herrschender Meinung gelten die Schutzvorschriften der §§ 2115, 2214 BGB auch im Insolvenzverfahren. Die Vorerbschaft fällt aber in die Insolvenzmasse des Vorerben (§ 35 InsO). Dem Nacherben stehen keine Aussonderungsrechte zu. Das Verfügungsrecht ist jedoch durch § 2115 BGB beschränkt.

Da der verschuldete Erbe als Vorerbe grundsätzlich keine Zugriffsmöglichkeit auf das Nachlaßvermögen hat, kann ihm im Hinblick auf die Restschuldbefreiung und der damit verbundenen Herausgabeobliegenheiten auch keine Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden.

Ein Muster zur Vor- bzw. Nacherbschaftslösung kann hier abgerufen werden.

 
Im Rahmen der Ersatzvornahme kann der Bauherr ein Unternehmen seines Vertrauens wählen. PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

Neubau_Dachschrgen-Isolierung

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.07.2011, Az.: 21 U 76/09, ist der Auftraggeber bei der Durchführung einer Ersatzvornahme nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung verpflichtet, den billigsten Bieter auszuwählen. Er kann einen Unternehmer seines Vertrauens beauftragen.

Das OLG weist in der vorliegenden Entscheidung darauf hin, daß seitens des Auftraggebers keine Pflicht besteht, im Rahmen der Mängelbeseitigung den billigsten Unternehmer zu beauftragen bzw. eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen. Er könne - so das OLG - einen Unternehmer seines Vertrauens beauftragen. Zudem darf der Auftraggeber auch den sichersten Weg der Mängelbeseitigung wählen.

Der Auftraggeber sollte dennoch vor Veranlassung der Ersatzvornahme zu seiner eigenen Absicherung verschiedene Angebote von Fachunternehmen einholen, um die Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht zu dokumentieren. Denn nach Auffassung des OLG Karlsruhe trägt der Auftragnehmer das Risiko der Angemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme.

 
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