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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Bereichungsausgleich wegen Mieterinvestition bei vorzeitigem Mietende gegenüber Ersteigerer PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

13_07_2006_064aBild: © by Claudia Hautumm/pixelio

Im Rahmen der Zwangsversteigerung ist der Ersteigerer verpflichtet bei Geltendmachung seines Sonderkündigungsrechts und einer damit verbundenen vorzeitigen Beendigung eines längerfristigen Mietvertrages, dem Mieter die eventuellen Mieterinvestitionen bereicherungsrechtlich auszugleichen.

Mit seiner Entscheidung vom 29.04.2009 stellt der BGH klar, daß die Grundsätze, welche bei Vermieterwechsel infolge Grundstücksveräußerung gelten, nämlich, daß nicht derjenige Bereicherungsschuldner ist, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investition Vermieter war, sondern der neue Vermieter, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält, auch im Wege der Zwangsversteigerung gilt.

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Unterhaltsanspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen Betreuung eines oder mehrerer Kinder PDF Drucken
Familienrecht
Geschrieben von: Erik Domel   

DSC04152-3Bild: © by S.Hainz/pixelio

Nicht nur der Ehefrau - auch der Mutter eines nichtehelichen Kindes steht ein eigener Betreuungsunterhaltsanspruch gegen den Kindesvater zu, und zwar auch über das 3. Lebensjahr des betreuten Kindes hinaus:

Die geschiedene Ehefrau kann von dem vormaligen Ehemann schon deswegen eigenen Unterhalt verlangen, weil sie aus der Ehe stammende gemeinsame Kinder betreut. Der Unterhaltsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 1570 BGB und hat sowohl in der neuen Familienrechtsgesetzgebung als auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre erhebliche Modifikationen erfahren. Ursprünglich hatte die Rechtsprechung ein sogenanntes Altersphasenmodell entwickelt, nach der es der Kindesmutter bis zum Erreichen bestimmter Altersgrenzen überhaupt nicht oder später lediglich im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung zumutbar war, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Familienrichter hatte bei der Bescheidung eines Unterhaltsanspruches der Ex-Ehefrau folglich nahezu nur danach zu fragen, wie alt das betreute Kind ist und danach zu entscheiden, ob die Mutter nur betreuen oder schon teilzeit- oder vollschichtig erwerbstätig sein musste. Von dieser „alten" Rechtslage (u.a. BGH NJW 1990, 3274) hatte sich die Rechtsprechung schon vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes zum 01.01.2008 teilweise abgekehrt und eine Würdigung des Einzelfalles verlangt.

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Versorgung mit Heizung trotz bestehender Mietrückstände PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

HeizkostenBild: © by Andreas Morlok/pixelio

Entgegen des überwiegenden Teils der bisherigen Rechtsprechung und des Schrifttums stellte der BGH in seinem Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07 - klar, daß bei einer erfolgten wirksamen Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Mietrückständen der Vermieter die Versorgung des Mietobjektes mit Heizung und sonstigen Versorgungsleistungen einstellen darf.

In dem vom BGH entschiedenen Fall bezahlte der Mieter für eine Gaststätte mehrere Monate keine Nebenkostenvorauszahlungen und auch keinen Grundmietzins. Der Vermieter hatte daraufhin das Mietverhältnis wirksam gekündigt und die Einstellung der von ihm betriebenen Versorgung mit Heizenergie angekündigt.

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Kaufmännisches Bestätigungsschreiben sichert Ansprüche PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by RainerSturm/pixelio

einverstanden Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens muß nicht notwendigerweise Kaufmann im handelsrechtlichem Sinne sein. Sowohl Architekten als auch Bauingenieure können Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 137/08).

Im vorliegenden Verfahren hat ein Architektenbüro gegenüber einem Bauträger die Ergebnisse einer vorausgegangenen telefonischen Verhandlung schriftlich bestätigt.

Das OLG Brandenburg führt in diesem Zusammenhang aus, daß das Architektenschreiben, welches die vorliegenden Ergebnisse der vorausgegangenen telefonischen Verhandlung bestätigt hat, mithin ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben darstellt.

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Das Zeithonorar ist für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Höhe frei aushandelbar. PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Christian-Philipp Worring/pixelio

PICT00221 Eine nach § 4 Abs. 1 HOAI wirksam getroffene Zeithonorarvereinbarung unterliegt nicht den Beschränkungen des § 6 HOAI. Die einzuhaltenden Mindest- und Höchstsätze ergeben sich aus den §§ 10 ff. HOAI oder vergleichbaren Regelungen und nicht aus § 6 Abs. 2 HOAI (BGH, Urteil vom 17.04.2009, NJW 2009, 2199).

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH über die bisher offengelassene Streitfrage zum Preisrecht der HOAI und die geschlossenen Zeithonorarvereinbarungen abschließend entschieden.

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