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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Pfändbarkeit von Pflichtteilansprüchen PDF Drucken
Erbrecht
Geschrieben von: André Gräser   

VollstreckungBild: © by Balzer Matthias/pixelio

Grundsätzlich ist die Pfändung eines Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch nach der Entscheidung des BGH im Urteil vom 08.07.1993 – Az. IX ZR 116/92 – BGHZ 123, 183 möglich. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkungen mit einem Pfandrecht belegt. Verwertet werden darf er jedoch erst, wenn die Voraussetzungen des § 852 I ZPO vorliegen.

Der BGH hat dazu im Beschluss des 7. Zivilsenats vom 26.02.2009 – Az. VII ZB 30/08 – angemerkt, dass es allein der Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten überlassen bleibt, ob er einen Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht.

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Kein Schadenersatz für Vermieter bei Mängeln, die nicht im Abnahmeprotokoll enthalten sind PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

HolzmnnleinBild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

Ein Mieter kann grundsätzlich nur für Schäden haftbar gemacht werden, die auch in einem Abnahmeprotokoll festgehalten sind. Der Sinn des Protokolls liegt damit in der Bestandsaufnahme; der Zweck darin, späteren Streit über das Vorhandensein und die Art von Schäden am Mietobjekt zu vermeiden. Der Mieter darf davon ausgehen, daß ihm nur die im Protokoll vermerkten Mängel angelastet werden.

Mit Urteil vom 26.02.2009 setzt sich das Landgericht Potsdam mit der o.g. Frage auseinander (Az.: 11 S 127/08).

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"Gewährleistungsfalle" bei Lieferung von Bauteilen durch Lieferanten an bauausführendes Unternehmen PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by RainerSturm/pixelio

Service Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch für Verträge zwischen Unternehmen.

In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 23.07.2009 die bisher strittige Frage, ob für Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bauteilen oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, nach Werkvertragsrecht oder Kaufrecht zu beurteilen sind, abschließend entschieden.

Wird vertraglich die Anlieferung von Anlagenteilen, die für den Einbau eines bestimmten Bauwerkes verwendet werden, geschuldet, handelt es sich bei den Vertragsgegenständen eindeutig um bewegliche Sachen. Solche Verträge sind nach dem Wortlaut des § 651 BGB nach Kaufrecht und nicht nach Werkvertragsrecht zu beurteilen.

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Wann verdient der Makler seine Provision? Vermittlungsmakler/Nachweismakler PDF Drucken
Maklerrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

ImobiliengeschftBild: © by S. Hofschlaeger/pixelio

Der Makler dient als Vermittler einer Gelegenheit zum Abschluß von Verträgen. Die grundlegenden Regelungen dazu ergeben sich aus dem Zivilrecht über den Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) bzw. aus dem Handelsrecht über den Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB).

Die Bestimmungen der §§ 652-656 BGB betreffen den Zivilmakler. Dieser befaßt sich u.a. mit Verträgen, deren Grundlagen im BGB geregelt sind (Mietverträge, Kaufverträge über Grundstücke, Darlehensverträge).

Im Gegensatz zum Handelsmakler können Zivilmakler schon dann einen Provisionsanspruch erworben haben, wenn infolge ihres Nachweises einer Gelegenheit zum Vertragsabschluß ein Vertrag zustande gekommen ist.

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Kosten für Zwischenablesung bei Mieterwechsel vor Ablauf der Abrechnungsperiode PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

GaszhlwerkBild: © by Stefan Göthert/pixelio

Verlangt ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung die Zahlung einer sogenannten Mieter- oder Nutzerwechselgebühr, welche ihm das Abrechnungsunternehmen für die durch den Auszug eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehenden Kosten der Zwischenablesung verbrauchserfassender Geräte und für die damit verbundene Abrechnung von Betriebskostgen in Rechnung stellt, sind dies keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten.

Eine Regelung bezüglich der Kostentragung hinsichtlich der Nutzerwechselgebühr ist gesetzlich nicht festgelegt. Infolgedessen hat der Vermieter nach dem Grundsatz des § 535 I 3 BGB die auf der Mietsache ruhenden Lasten selbst zu tragen, sofern keine anders lautende Vereinbarung durch die Mietparteien getroffen wurde.

Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 -.

 
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