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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Wann liegen AGB vor? Mehrfachverwendungsabsicht auch bei einmaliger Verwendung? PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

Vertrag

Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, daß sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Bauträger und solche Bauverträge, die von immobiliengewerbetätigen Personen oder Unternehmern formuliert werden, sondern auch für Privatpersonen, welche nicht im Baugewerbe tätig sind, da auch sie auf zur Mehrfachverwendung vorgesehene Vertragsmuster zurückgreifen oder solche Muster entwerfen.

Im vorliegenden Verfahren beauftragt ein privater Bauherr unter Geltung der VOB/B einen Auftragnehmer mit Bauleistungen. Der Vertrag enthält eine Vertragsstrafenklausel. Gegen den vom Auftragnehmer eingeklagten Werklohnanspruch rechnete der Auftraggeber mit seinem Anspruch auf Vertragsstrafe auf.

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Bei neuem Preis für Leistungsänderung ist Vergleichsrechnung erforderlich PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by pauline/pixelio

Kalkulation-01

Eine Forderung aus § 2 Nr. 5 VOB/B kann grundsätzlich nicht in der Weise berechnet werden, daß lediglich bestimmte Mehrkosten geltend gemacht werden, ohne den sich aus einer Änderung des Bauentwurfs oder einer anderen Anordnung des Auftraggebers ergebenden neuen Preis darzulegen, der unter Berücksichtigung sämtlicher Mehr- und Minderkosten zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/97).

Werden die Grundlagen des Preises für eine ursprünglich geschuldete Leistung geändert, sind in einem schlüssigen Vortrag der Preisänderung die Mehr- und Minderkosten darzulegen, die sich aus der Änderung ergeben.

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Regelmäßiger Mehrvergütungsanspruch bei Abweichung der Bodenverhältnisse vom Baugrundgutachten PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

Baugrund

Sind in dem einer Ausschreibung beiliegenden Bodengutachten bestimmte Bodenverhältnisse beschrieben, werden diese regelmäßig zum Leistungsinhalt erhoben, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind.

Ordnet der Auftraggeber die Leistung für tatsächlich davon abweichende Bodenverhältnisse an, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann.

Mit vorliegendem Urteil vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07) stellt der BGH ein weiteres Mal klar, daß der Baugrund Baustoff im Sinne des § 645 BGB ist, für dessen Beschaffenheit der Auftraggeber einzustehen hat. Im vorliegenden Verfahren konnte der Auftraggeber sich nicht seiner Mehrvergütungspflicht entziehen, indem er zwar im abweichenden Baugrund weiterarbeiten läßt, aber eine ausdrückliche Anordnung der nötigen geänderten und zusätzlichen Leistung verweigert. In diesem Fall liegt laut BGB jedenfalls eine stillschweigende Anordnung über den Anspruch nach § 2 Nr. 8 VOB/B vor.

 
Urkundenprozeß über Miete ist zulässig trotz Mängeleinwand PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

PICT0471Bild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

Ein Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozeß statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 08.07.2009, VIII ZR 208/08; VIII ZR 266/08).

In der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob ein Urkundenprozeß bei rückständiger Miete auch dann gegeben ist, wenn der Mieter die Einrede des nichterfüllten Vertrages darauf stützt, er habe die Sache überhaupt nicht erhalten oder - wie im vorliegenden Fall - sie sei von Anfang an mit Mängel behaftet gewesen.

Der Senat hat die Frage nunmehr dahingehend entschieden, daß die Klage auch dann gemäß § 592 ZPO im Urkundenprozeß statthaft ist, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen.

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Mängelbeseitigung durch den Mieter trotz fehlenden Verzuges des Vermieters PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

BGBBild: © by P. Kirchhoff/pixelio

Im Urteil des BGH vom 16.01.2008 - Az. VIII ZR 222/06 - wurde entschieden, dass eine eigenmächtige Mängelbeseitigung des Mieters an der Mietsache ohne Inverzugsetzung des Vermieters mit der Mängelbeseitigung oder des Vorliegens der Notwendigkeit der umgehenden Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestandes der Mietsache nicht berechtigt, den Ersatz von Aufwendungen zur Mängelbeseitigung nach § 539 I BGB als Schadenersatz gemäß § 536a I BGB zu verlangen.

Es ist deshalb vor eigenmächtiger Mängelbeseitigung Vorsicht geboten. Der Mieter sollte in jedem Fall, soweit es sich um keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a II Nr. 2 BGB handelt, dem Vermieter eine nachweisbare schriftliche Frist zur Mängelbeseitigung setzen, um seine Ansprüche zur Geltendmachung von Aufwendungen und Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter abzusichern.

 

 
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