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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Kostengünstige Räumung auf Grundlage eines Räumungstitels im Mietrecht PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

UmzugskistenBild: © by Romy1971/pixelio

Macht der Gläubiger eines Räumungstitels von seinem Vermieterpfandrecht an den beweglichen, in der Wohnung befindlichen Gegenständen Gebrauch, kann der Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach § 885 ZPO vom Gläubiger insoweit beschränkt werden, daß nicht Gegenstände mit zu entfernen sind, an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wurde.

Bei einer Räumungsvollstreckung bei Vorlage eines Räumungstitels verlangt der Gerichtsvollzieher in der Regel Kostenvorschuß von 3.000,00 bis 4.000,00 €, welchen er für die Räumung im Zusammenhang mit einem beauftragten Möbelunternehmen einfordert.

Wird jedoch auf Grundlage eines Räumungstitels der Gerichtsvollzieher beauftragt, die Herausgabe der Wohnung zu vollziehen, bedeutet dies, daß es Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist, den Vermieter in den Besitz „einzuweisen", d.h. die Tür ist aufmachen zu lassen, der Mieter ist aus der Wohnung zu entfernen, ein neues Schloß ist einzubauen, die Tür ist wieder zu schließen. Der ganze Besitz des Mieters bleibt damit in der Wohnung, an dem der Vermieter nach Vorlage des Räumungstitels sein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen, unpfändbaren Gegenständen ausgesprochen hat.

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Einwände gegen ein von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erstelltes Gutachten PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

PICT0046_2Bild: © by S. Hofschlaeger/pixelio

Bestehen im Prozeß gegen die Feststellungen eines vom Gericht bestellten Gutachters Einwände, sollte dazu, soweit wirtschaftlich vertretbar, am besten ein Privatgutachten in Auftrag gegeben werden.

Ergeben sich aus dem Privatgutachten Einwände gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen, empfiehlt es sich dieses in den Prozeß einzuführen.

Des weiteren sollte der Privatgutachter, soweit er sich dazu bereiterklärt, seinen Auftraggeber in der mündlichen Verhandlung begleiten und den gerichtlichen Sachverständigen zielgerichtet befragen bzw. ihm Vorhalte machen. Dies ist die wirksamste Form der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung, um die Überzeugungskraft des vom Gericht bestellten Gutachters wirkungsvoll in Zweifel ziehen zu können.

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Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten-Abrechnung nach einem Verkehrsunfall PDF Drucken
Verkehrsrecht
Geschrieben von: André Gräser   

BlechschadenBild: © by erysipel/pixelio

Der Geschädigte darf für die Reparatur seines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeuges seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Diese Rechtsauffassung hat der BGH in seinem Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - nochmals bestätigt, was sich aus der Veröffentlichung der Mitteilung seiner Pressestelle Nr. 216/2009 wie folgt ergibt:

Der Geschädigte muß sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens grundsätzlich nicht auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherung benannten „freien Karosseriefachwerkstatt" verweisen lassen.

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Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

100_2184Bild: © by derateru/pixelio

Der Vermieter ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis wegen der unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt, welches die Mietzahlung eines bedürftigen Mieters übernommen hat, fristlos zu kündigen.

Dies ergibt sich aus einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes zu seinem Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09.

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist nicht nur isoliert auf die unpünktliche Zahlung abzustellen und eine Interessenabwägung vorzunehmen.

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Ist die Architektenrechnung nicht prüfbar, kann die Klage als endgültig abgewiesen werden. PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Christian-Philipp Worring/pixelio

Lineal Ist dem Auftraggeber wegen Ablaufs der zweimonatigen Prüfungsfrist der Einwand fehlender Prüfbarkeit der Architektenhonorarrechnung abgeschnitten, kann der Honoraranspruch nicht (mehr) an der fehlenden Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 HOAI scheitern.

Defizite der Schlußrechnung des Architekten im Hinblick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Prüfbarkeitsanforderungen führen in diesem Fall dazu, daß die Klageforderung des Architekten nicht schlüssig dargetan ist und, falls diese Defizite trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht behoben werden, die Klage als „endgültig" unbegründet abzuweisen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2009, 5 U 131/08).

Ein Architekt rechnet im vorliegenden Verfahren Planungsleistungen für den Umbau eines Einfamilienhauses ab. Werden Bedenken hinsichtlich der Prüfbarkeit der Rechnung erhoben und weist das Gericht darauf hin, so ist die Rechnung prüfbar zu überarbeiten. Erfolgt dies nicht oder ist auch die überarbeitete Rechnung nicht prüfbar, ist die Klage mangels Prüfbarkeit als unbegründet abzuweisen.

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