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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

DominodayBild: © by S.Hofschlaeger/pixelio

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 - entschieden, daß auch die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.

Der Bundesgerichtshof stellte damit in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung klar, daß nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder als Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen sind und eine diesbezügliche Eigenbedarfskündigung berechtigt ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter, der die Eigenbedarfskündigung vornimmt, besteht.

 

 
Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Michael Grabscheit/pixelio

Gericht

Unterhalb der Schwellenwerte können die Parteien im Zivilrechtswege einstweilige Verfügungen beantragen.

Mit Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 20.11.2009 (4 O 371/09) hat das Landgericht als ein weiteres Gericht bestätigt, daß auch unterhalb der Schwellenwerte Primärrechtsschutz besteht.

Ein Architekt begehrt - als Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren - den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Antragsgegner - einem öffentlicher Auftraggeber - die Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren mit einem ungefähren Auftragsvolumen von 200.000,00 € untersagt werden soll.

Das Landgericht Potsdam hält den Antrag für begründet.

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Vergütungsansprüche bei Nachtragsleistungen ohne Auftrag PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by pauline/pixelio

Geiz

Bei streitigen Nachtragsbeauftragungen steht dem Unternehmer - bei Vorliegen der Voraussetzungen - jedenfalls ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, wonach der übliche Werklohn geschuldet ist. (Landgericht Potsdam, Beschluß vom 30.04.2008, Az.: 3 S 110/07)

Mit vorliegendem Beschluß hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichtes Potsdam vom 05.06.2007 bestätigt, welches dem Nachunternehmer bei streitigen Nachtragsbeauftragungen einen Vergütungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zugesprochen hat.

Nach dem vorliegendem Urteil liegen die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag vor, wenn der Werkunternehmer ein fremdes Geschäft geführt hat, indem er im Rahmen eines abgeschlossenen Werkvertrages Zusatzleistungen erbracht hat. Der Werkunternehmer hat zum einen ein eigenes Geschäft geführt, indem er den mit dem Bauherrn abgeschlossenen Werkvertrag erfüllt hat. Er hat darüber hinaus ein fremdes Geschäft geführt, indem er Werkleistungen im Interessenkreis des Bauherrn erbracht hat.

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Prüfpflicht des Werkunternehmers für Vorarbeiten PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rike/pixelio

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Steht die Arbeit eines Werkunternehmers im engen Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muß er prüfen und ggf. auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können. (OLG Rostock, Urteil vom 11.06.2009, 3 U 213/08)

Nach den vorskizzierten Grundsätzen traf nach Auffassung des OLG Rostock den Bauunternehmer die Pflicht, den Träger einer Toranlage, an welchem er das Tor montieren wollte, dahingehend zu untersuchen, ob er aufgrund seiner Dimensionierung, Fertigung und Montage geeignet ist, das von ihm gefertigte und zu montierende Tor zu tragen. Wäre er im Ergebnis seiner Prüfung zu der Erkenntnis gelangt, daß hiergegen Bedenken bestehen, so ist er vor Ausführung seiner eigenen Werkleistung verpflichtet, diese Bedenken gegenüber dem Bauherrn als Besteller anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich - so das OLG - nicht nur aus dem Umstand, daß es sich bei dem Bauunternehmen um ein Fachunternehmen handelt, welches über entsprechendes Spezialwissen über die notwendigen Voraussetzungen für die Montage derartiger Toranlagen verfügt. Zu beachten wäre auch, daß es sich um eine Toranlage von beachtlicher Höhe und Breite mit immerhin einem Gewicht von ca. 3 Tonnen handele.

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Pflicht zur Endrenovierung trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

Maler-pxBild: © by Viktor Mildenberger/pixelio

Nach einer Entscheidung des BGH - Urteil vom 14.01.2009 (VIII ZR 71/08) - ist eine in einem Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht schon deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Der BGH hält eine solche Vereinbarung im Übergabeprotokoll trotz des Zusammentreffens mit unwirksamen Vertragsklauseln im Mietvertrag für wirksam, sofern diese individuell getroffen wurde.

Soweit aus dem Zusammentreffen einer Individualvereinbarung und einer Formularklausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters folgt, führt das nur zur Unwirksamkeit der Formularklausel. Die Individualvereinbarung unterliegt dagegen nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Ebensowenig kann eine Nichtigkeit der Individualvereinbarung gemäß § 139 BGB, wonach bei Nichtigkeit eines Teils im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft als nichtig anzusehen ist, angenommen werden, selbst wenn die Individualvereinbarung nachträglich getroffen wurde und es somit an der erforderlichen Einheitlichkeit des Rechtsgeschäftes fehlt.

 
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