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Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Beim Verkauf von Bauteilen an Bauunternehmen sind Mängel unverzüglich zu rügen. PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

Neubau_Dachschrgen-Isolierung

Ist der Vertrag zwischen Bauunternehmer und Händler ein Handelsgeschäft, wovon regelmäßig auszugehen ist, geltend die Grundsätze der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.

Kauft der Werkunternehmer/Bauunternehmer beim Händler Materialien und Werkstoffe ein, so ist er verpflichtet, die Mängelfreiheit zu prüfen und bei Vorhandensein ist der Mangel unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern entsprechend § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

Erfolgt die Rüge verspätet, z.B. erst nach Einbau, verliert der Werkunternehmer gegenüber dem Verkäufer seine Mängelbeseitigungsansprüche.

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Wohnflächenabweichung und Betriebskostenumlage PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

Steinboden_und_Parkett

Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10% beträgt.

Nach Rechtsprechung des BGH ist die Miete einer Wohnung gemindert, wenn die wirkliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Vertrag ausgewiesenen Fläche liegt (BGH, IBR 2005, 1021; BGH, Urteil vom 24.03.2004, VIII ZR 44/03 und VIII ZR 133/03).

Dies gilt im übrigen auch bei der Vermietung eines Einfamilienhauses mit Garten (BGH, Urteil vom 28.10.2009, VIII ZR 164/08).

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Wann muß der Mieter Kleinreparaturen zahlen? PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Stromprfer_1Bild: © by Andreas Morlock/pixelio

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und beitragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist. (BGH, Urteil vom 06.05.1992, VIII ZR 129/91)

Grundsätzlich hat der Vermieter durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag das Recht, die Beseitigung von Bagatellschäden auf den Mieter zu übertragen. Entsprechend der gängigen Rechtsprechung sollte eine einzelne Kleinreparatur dabei allerdings nicht mehr als 75,00 € kosten. Aufgrund des konstanten Preisanstiegs können Gerichte in Einzelfällen inzwischen auch höhere Beträge bis 100,00 € akzeptieren (AG Braunschweig, Urteil vom 29.03.2005, Az.: 116 C 196/05). Die Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres darf in der Regel maximal 200,00 € bzw. 8-10% der Jahreskaltmiete betragen.

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Ist ein Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des Mietspiegels wirksam? PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

MieterhhungBild: © by Michael Grabscheit/pixelio

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den öffentlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht. (BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 276/08)

In Rechtsprechung und Literatur war streitig, ob eine Mieterhöhungserklärung durch bloße Bezugnahme auf den Mietspiegel begründet werden kann.

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Verjährung von Ansprüchen auf Mängelbeseitigung im Wohnungsmietrecht PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: André Gräser   

BGBMietrechtBild: © by Peter Kirchhoff/pixelio

Mit Urteil des BGH vom 17.02.2010 - Az. VIII ZR 104/09 - wurde festgestellt, daß der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit nicht verjähren kann.

Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, da sie während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu entsteht.

 

 
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