Wir haben 7 Gäste online
Home Beiträge
Beiträge aus unseren Tätigkeitsschwerpunkten
Makler verliert Provisionsanspruch PDF Drucken
Maklerrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Ein Maklervertrag, der zwischen einem Makler und einem Käufer per E-Mail, Telefax oder Telefon geschlossen wurde, kann vom Käufer widerrufen werden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf kommt ein Maklervertrag zwischen Makler und Verbraucher, welcher ausschließlich per E-Mail oder Telefon erfolgte, als Fernabsatzvertrag zustande. Dem Verbraucher, der einen solchen Vertrag abschließt, steht, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb einer Widerrufsfrist ausgeübt werden muß. Fehlt die Widerrufsbelehrung oder ist diese nicht wirksam, ist der Widerruf hier unbefristet möglich.

Weiterlesen...
 
Verwaltervollmacht für Aktivprozesse aus dem Verwaltervertrag bedarf Beschlußfassung. PDF Drucken
Wohnungseigentum
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by S. Hofschläger/pixelio

ArchitektWenn ein Verwalter eine im Verwaltervertrag niedergelegte Vollmacht für Aktivverfahren nutzen will, bedarf der Vertrag regelmäßig einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümer (LG Rostock, Beschluß vom 27.06.2013, 1 S 290/12).

Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich das Landgericht damit auseinander, inwieweit der Verwalter wirksam aktiv Prozesse für die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer erteilten Vollmacht im Verwaltervertrag führen kann. Das Landgericht Rostock wies die Aktivklage als unzulässig ab.

Weiterlesen...
 
Bauträger-AGB zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Dritte PDF Drucken
Wohnungseigentum
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

HolzmnnleinEine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 I 1 BGB) unwirksam (BGH, Beschluß vom 12.09.2013, VII ZR 308/12).

Mit dem vorliegenden Beschluß setzt sich der BGH im Rahmen des Rechtsstreits einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die beklagte Bauträgerin wegen Gewährleistungsansprüchen mit der Frage, inwieweit die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Dritte wirksam im Erwerbsvertrag geregelt werden kann, auseinander.

Hinsichtlich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums enthalten die jeweils gleichlautenden Erwerbsverträge folgende Regelung:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den nach dem Wohnungseigentumsgesetz für das Kaufobjekt bestellten Verwalter sowie den Verwaltungsbeirat mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Das Gemeinschaftseigentum ist somit abgenommen, wenn entweder alle Käufer oder anstelle der Käufer der Sachverständige oder der Verwalter oder der Verwaltungsbeirat das Gemeinschaftseigentum abnimmt."

Ob und wann das Gemeinschaftseigentum abgenommen wurde, ist streitig.

Weiterlesen...
 
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer PDF Drucken
Immobilienrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by S. Hofschläger/pixelio

ArchitektErgibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, daß der Erwerber das beim Abschluß des Kaufvertrages unbebaute Grundstück im bebauten Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbssteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.

Mit einer neuesten Entscheidung vom 27.09.2011 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Baukosten bei getrenntem Abschluß von Grundstückskaufvertrag und Baukosten aufrechterhalten.

Weiterlesen...
 
Folgen ersatzlos entfallener Leistungspositionen PDF Drucken
Baurecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Margot Kesslert/pixelio

Baustelle_Finanzen__webMit der vorliegenden Entscheidung beendet der BGH einen langen Streit über die Frage, auf welcher Grundlage der Auftragnehmer sogenannte Null-Positionen abrechnen darf.

Gelangen einzelne Leistungspositionen eines nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrages nicht zur Ausführung, ohne daß dies auf eine Kündigung, einen Verzicht oder eine Anordnung des Bestellers beruht, so entfällt nach in der Literatur einhellig vertretener Auffassung dadurch nicht der Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung in Höhe der Beträge, die er zur Deckung seiner unabhängig von der Leistungserbringung entfallenden Gemeinkosten sowie seines Gewinnes in die Einheitspreise für die entfallene Leistung einkalkuliert hat.

Umstritten war hingegen die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diesen Vergütungsanspruch. Die herrschende Meinung suchte die Lösung über eine entsprechende Anwendung des für eine freie (Teil-) Kündigung maßgeblichen Rechtsgedankens der Regelungen in § 649 Satz 2 BGB bzw. § 2 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, wonach dem Auftraggeber eine Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen zusteht, soweit er durch die Kündigung eines Vertrages keine Aufwendungen erspart hat.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 19
lg huawei nokia samsung samsung vodafone sony casper lg htc refurbished mobiles general asus htc nokia nokia htc turkcell lg samsung htc samsung casper huawei