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Baurecht
Folgen ersatzlos entfallener Leistungspositionen

Bild: © by Margot Kesslert/pixelio

Baustelle_Finanzen__webMit der vorliegenden Entscheidung beendet der BGH einen langen Streit über die Frage, auf welcher Grundlage der Auftragnehmer sogenannte Null-Positionen abrechnen darf.

Gelangen einzelne Leistungspositionen eines nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrages nicht zur Ausführung, ohne daß dies auf eine Kündigung, einen Verzicht oder eine Anordnung des Bestellers beruht, so entfällt nach in der Literatur einhellig vertretener Auffassung dadurch nicht der Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung in Höhe der Beträge, die er zur Deckung seiner unabhängig von der Leistungserbringung entfallenden Gemeinkosten sowie seines Gewinnes in die Einheitspreise für die entfallene Leistung einkalkuliert hat.

Umstritten war hingegen die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diesen Vergütungsanspruch. Die herrschende Meinung suchte die Lösung über eine entsprechende Anwendung des für eine freie (Teil-) Kündigung maßgeblichen Rechtsgedankens der Regelungen in § 649 Satz 2 BGB bzw. § 2 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, wonach dem Auftraggeber eine Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen zusteht, soweit er durch die Kündigung eines Vertrages keine Aufwendungen erspart hat.

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Erstattung der Einbau- und Ausbaukosten bei mangelhaftem Material

Bild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

PICT0471Nach Entscheidung des EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Aktenzeichen: Rs. C-65/09, haftet der Verkäufer bei mangelhaftem Baumaterial grundsätzlich auch für die Aus- und Einbaukosten. Insoweit ist entsprechend der Ausführungen des EuGH unter Rz. 50 des Urteils § 439 Abs. 2 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen, daß Aus- und Einbaukosten „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen" sind.

Der BGH entschied in diesem Sinne in seinem Urteil vom 21.12.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 70/08, daß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen ist, daß die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelhaften Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfaßt.

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Schuldnerverzug, Mahnkosten, Inkassokosten

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

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Kommt ein Schuldner im Rahmen vereinbarter Zahlung mit der Zahlung in Verzug, so hat er gegenüber dem Gläubiger den Verzugsschaden, welcher im wesentlichen in Mahnkosten, Inkassokosten, zusätzlichen Rechtsanwaltskosten etc. besteht, zu ersetzen.

Wer eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt, muß längst nicht immer mit Verzugszinsen, Mahnkosten und weiterem Schadenersatz rechnen. Selbst wenn die Zahlung laut Rechnung bis zu einem bestimmten Tag erfolgen muß, gerät der Schuldner nicht automatisch in Verzug. Die Frage des Schuldnerverzugs wird in der Rechtsprechung umfassend erörtert, wobei sich auch hier mit den verschiedenen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu auseinandergesetzt wird.

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Im Rahmen der Ersatzvornahme kann der Bauherr ein Unternehmen seines Vertrauens wählen.

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Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.07.2011, Az.: 21 U 76/09, ist der Auftraggeber bei der Durchführung einer Ersatzvornahme nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung verpflichtet, den billigsten Bieter auszuwählen. Er kann einen Unternehmer seines Vertrauens beauftragen.

Das OLG weist in der vorliegenden Entscheidung darauf hin, daß seitens des Auftraggebers keine Pflicht besteht, im Rahmen der Mängelbeseitigung den billigsten Unternehmer zu beauftragen bzw. eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen. Er könne - so das OLG - einen Unternehmer seines Vertrauens beauftragen. Zudem darf der Auftraggeber auch den sichersten Weg der Mängelbeseitigung wählen.

Der Auftraggeber sollte dennoch vor Veranlassung der Ersatzvornahme zu seiner eigenen Absicherung verschiedene Angebote von Fachunternehmen einholen, um die Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht zu dokumentieren. Denn nach Auffassung des OLG Karlsruhe trägt der Auftragnehmer das Risiko der Angemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme.

 
Trotz WU-Betonbodenplatte ist weitere Horizontalabdichtung notwendig.

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Baugrund

Laut einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.02.2011 gehört zur Abdichtung eines Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art und damit auch zur horizontalen Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte nach anerkannten Regeln der Technik.
In der vorliegenden Entscheidung nimmt der Bauherr den beauftragten Architekten wegen mangelhafter Abdichtung der Bodenplatte auf Schadenersatz in Höhe der Sanierungskosten von rund 100.000,00 € in Haftung.
Der Architekt hatte es versäumt, eine horizontale Abdichtung der WU-Betonbodenplatte gegen Dampfdiffusion vorzusehen.

Das OLG bejaht einen Planungsfehler. Nach DIN 18195 Teil 4 und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowohl im Zeitpunkt der Planung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG sei jedenfalls bei einer hochwertigen Nutzung des Objektes eine horizontale Abdichtung der WU-Betonbodenplatte gegen Dampfdiffusion vorzusehen. Denn WU-Beton sei zwar wasserdicht herstellbar, jedoch nicht dampfdicht. Weder die vorgesehene Folie unterhalb der Bodenplatte, noch die nicht fachgerecht aufbringbare, vom Estrichleger geschuldete Dampfsperre seien insoweit ausreichend.

 
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