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Wohnungseigentum
Verwaltervollmacht für Aktivprozesse aus dem Verwaltervertrag bedarf Beschlußfassung. PDF Drucken
Wohnungseigentum
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by S. Hofschläger/pixelio

ArchitektWenn ein Verwalter eine im Verwaltervertrag niedergelegte Vollmacht für Aktivverfahren nutzen will, bedarf der Vertrag regelmäßig einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümer (LG Rostock, Beschluß vom 27.06.2013, 1 S 290/12).

Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich das Landgericht damit auseinander, inwieweit der Verwalter wirksam aktiv Prozesse für die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer erteilten Vollmacht im Verwaltervertrag führen kann. Das Landgericht Rostock wies die Aktivklage als unzulässig ab.

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Bauträger-AGB zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Dritte PDF Drucken
Wohnungseigentum
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

HolzmnnleinEine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 I 1 BGB) unwirksam (BGH, Beschluß vom 12.09.2013, VII ZR 308/12).

Mit dem vorliegenden Beschluß setzt sich der BGH im Rahmen des Rechtsstreits einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die beklagte Bauträgerin wegen Gewährleistungsansprüchen mit der Frage, inwieweit die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Dritte wirksam im Erwerbsvertrag geregelt werden kann, auseinander.

Hinsichtlich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums enthalten die jeweils gleichlautenden Erwerbsverträge folgende Regelung:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den nach dem Wohnungseigentumsgesetz für das Kaufobjekt bestellten Verwalter sowie den Verwaltungsbeirat mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Das Gemeinschaftseigentum ist somit abgenommen, wenn entweder alle Käufer oder anstelle der Käufer der Sachverständige oder der Verwalter oder der Verwaltungsbeirat das Gemeinschaftseigentum abnimmt."

Ob und wann das Gemeinschaftseigentum abgenommen wurde, ist streitig.

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Bezeichnung der Tagesordnungspunkte in der Ladung PDF Drucken
Wohnungseigentum
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Teile_KopieBild: © by Gerd Altmann(geralt)/Stanly Dezignus(shapes)/pixelio

Die Bezeichnung der Tagesordnungspunkte in der Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung ist zwingend erforderlich.

Nach Auffassung des Amtsgerichtes Düsseldorf (Beschluß vom 07.07.2008, Aktenzeichen: 291 II 98/07) sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung für ungültig zu erklären, wenn die Versammlung mit einem Ladungsmangel behaftet ist. Ein Ladungsmangel liegt vor, wenn der Gegenstand der Beschlußfassung in der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung nicht hinreichend bezeichnet ist (hier: Beschlüsse über Reparaturen und Neuanschaffungen). Dem einzelnen Wohnungseigentümer muß es möglich sein, sich anhand der Tagesordnung über die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Folgen und Konsequenzen einer vorgesehenen Maßnahme Klarheit zu verschaffen.

 
Entscheidungskompetenz WEG PDF Drucken
Wohnungseigentum
Geschrieben von: Bernd Artmann   

VersammlungBild: © by Gerd Altmann(geralt)/pixelio

Bei größeren Sanierungsaufträgen müssen Wohnungseigentümer selbst entscheiden.

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes München vom 28.06.2007 (IMR 2009, 58) bedarf es vor einer Beschlußfassung über eine aufwendige Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahme regelmäßig der Einholung verschiedener Alternativ- oder Konkurrenzangebote. Des weiteren hat die Gemeinschaft selbst auf Grundlage der vorliegenden Alternativ- oder Konkurrenzangebote den geeignetsten Unternehmer zu bestimmen. Eine Delegierung auf den Verwalter ist nicht zulässig.

 


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