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Immobilienrecht
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer PDF Drucken
Immobilienrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by S. Hofschläger/pixelio

ArchitektErgibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, daß der Erwerber das beim Abschluß des Kaufvertrages unbebaute Grundstück im bebauten Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbssteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.

Mit einer neuesten Entscheidung vom 27.09.2011 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Baukosten bei getrenntem Abschluß von Grundstückskaufvertrag und Baukosten aufrechterhalten.

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Unangemessene Annahmefrist bei Immobilienkauf PDF Drucken
Immobilienrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

 Bild: © by Thorben Wengert/pixelio

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Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluß eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 11.06.2010 mit der Frage des Kaufs einer Eigentumswohnung beschäftigt. Der Erwerber gab gegenüber dem Verkäufer am 04.05.2004 ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung ab. Danach sollte der Kauf unter Ausschluß der Haftung für Sachmängel erfolgen und das Angebot bis zum 30.09.2004 bindend sein. Mit notarieller Urkunde vom 22.06.2004 erklärte der Verkäufer die Annahme des Angebots. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die Wirksamkeit des Vertrages infolge einer Anfechtung.

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Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge PDF Drucken
Immobilienrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   
parken Bild: © by Stephan Erdmann/pixelio

Parkplatzbesitzer darf unbefugt geparkte Fahrzeuge abschleppen lassen

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

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Ablösung von Grundpfandrechten PDF Drucken
Immobilienrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

GrundpfandrechtBild: © by Rainer Sturm/pixelio

Geringfügige Grundpfandrechte können vereinfacht abgelöst werden.

Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in den neuen Bundesländern gestellte Hypothek oder Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht mehr als 6.000,00 € kann zum Erlöschen gebracht werden, wenn der Eigentümer des Grundstücks eine dem in Euro umgerechneten und um ein Drittel erhöhten Nennbetrag entsprechende Geldsumme zugunsten des jeweiligen Gläubigers unter Verzicht auf die Rücknahme beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt hat. Bei einer Höchstbetragshypothek entfällt die vorgenannte Erhöhung des Nennbetrags. Gleiches gilt für Rentenschulden und Reallasten entsprechend, wobei hier anstelle des Nennbetrages der für die Rechte dieser Art im Verfahren nach dem Vermögensgesetz anzusetzende Ablösebetrag tritt, welcher jedoch nicht zu erhöhen ist.

Die vorgenannten Regelungen ergeben sich aus dem Grundbuchbereinigungsgesetz (§ 10).

 


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