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Architektenrecht
Ist die Architektenrechnung nicht prüfbar, kann die Klage als endgültig abgewiesen werden. PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Christian-Philipp Worring/pixelio

Lineal Ist dem Auftraggeber wegen Ablaufs der zweimonatigen Prüfungsfrist der Einwand fehlender Prüfbarkeit der Architektenhonorarrechnung abgeschnitten, kann der Honoraranspruch nicht (mehr) an der fehlenden Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 HOAI scheitern.

Defizite der Schlußrechnung des Architekten im Hinblick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Prüfbarkeitsanforderungen führen in diesem Fall dazu, daß die Klageforderung des Architekten nicht schlüssig dargetan ist und, falls diese Defizite trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht behoben werden, die Klage als „endgültig" unbegründet abzuweisen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2009, 5 U 131/08).

Ein Architekt rechnet im vorliegenden Verfahren Planungsleistungen für den Umbau eines Einfamilienhauses ab. Werden Bedenken hinsichtlich der Prüfbarkeit der Rechnung erhoben und weist das Gericht darauf hin, so ist die Rechnung prüfbar zu überarbeiten. Erfolgt dies nicht oder ist auch die überarbeitete Rechnung nicht prüfbar, ist die Klage mangels Prüfbarkeit als unbegründet abzuweisen.

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Das Zeithonorar ist für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Höhe frei aushandelbar. PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Christian-Philipp Worring/pixelio

PICT00221 Eine nach § 4 Abs. 1 HOAI wirksam getroffene Zeithonorarvereinbarung unterliegt nicht den Beschränkungen des § 6 HOAI. Die einzuhaltenden Mindest- und Höchstsätze ergeben sich aus den §§ 10 ff. HOAI oder vergleichbaren Regelungen und nicht aus § 6 Abs. 2 HOAI (BGH, Urteil vom 17.04.2009, NJW 2009, 2199).

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH über die bisher offengelassene Streitfrage zum Preisrecht der HOAI und die geschlossenen Zeithonorarvereinbarungen abschließend entschieden.

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Stundensatzvereinbarung unwirksam – Abrechnung nach Mindestsatz PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by S. Hofschläger/pixelio

Architekt Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines HOAI-Vertrages einen Höchststundensatz und wird dieser nicht aufgrund Vorausschätzung auf einen Höchstbetrag begrenzt, ist mangels wirksamer Vereinbarung die Abrechnung gemäß § 4 Abs. 4 HOAI auf Basis von Mindestsätzen vorzunehmen.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.01.2009 (IBR 2009, 279) entschieden, daß bei Anwendung der HOAI zwar aufgrund Zeithonorar gemäß § 6 HOAI abgerechnet werden kann. Das Zeithonorar ist jedoch auf der Grundlage des Stundensatzes nach § 6 Abs. 2 HOAI durch Vorausschätzung des Zeitbedarfs als Fest- oder Höchstbetrag zu berechnen.

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Mitverschulden des Bauherrn bei Übergabe mangelhafter Pläne an bauaufsichtsführenden Architekten PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

Bauplaene Den Bauherrn trifft die Obliegenheit, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.

Nimmt der Bauherr den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch, muß er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten planenden Architekten entsprechend des Urteil des BGH vom 27.11.2008 (VII ZR 206/06) zurechnen lassen.

Ob sich der Bauherr im Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten Fehler des planenden Architekten zurechnen lassen muß, war in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.

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Haftung des Architekten bei Mängeln in der Bauausführung PDF Drucken
Architektenrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Bild: © by Uli Carthäuser/Pixelio

Wann_gehts_mal_endlich_richtig_weiter_1 Grundsätzliche Aufgabe des Architekten während der Bauausführung ist es, die Ausführung zu überwachen, um darauf hinzuwirken, daß Mängel vermieden werden.

Kommt der Architekt seinen Überwachungspflichten nicht nach, haftet er gesamtschuldnerisch neben dem Werkunternehmer im Rahmen der Mängelbeseitigung.

Die Haftung des bauüberwachenden Architekten verschärft sich weiterhin dadurch, wenn er während der Bauausführung Mängel der Bauleistung erkennt, das Bauunternehmen nicht zur Beseitigung dieser Mängel auffordert und auch keinerlei Mängelbeseitigungsarbeiten anleitet oder kontrolliert und dem Bauherrn trotz der fortbestehenden Mangelhaftigkeit des Bauwerks nicht rät, die Abnahme der Bausleistung zu verweigern (OLG Rostock, Urteil vom 27.09.2005, IBR 2006, 276). In diesen Fällen handelt der bauüberwachende Architekt arglistig.

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