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Telefax-Nachricht ersetzt die gesetzliche Schriftform nicht

FaxBild: © by Gerd Altmann(geralt)/pixelio

Eine Telefax-Nachricht ersetzt die gesetzliche Schriftform nicht.

Ist durch gesetzliche Regelung die Schriftform vorgesehen, wie u.a. bei

  • schriftliche Vereinbarung bei Auftragserteilung an Architekten gemäß § 4 HOAI,
  • Honorarversprechen nach § 3 Abs. 1 BRAGO/§ 4 Abs. 1 RVG,
  • Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, §§ 550, 581 BGB,
  • Bürgschaftserklärungen, § 766 BGB,
  • Schuldanerkenntnis, § 781 BGB,

ersetzt eine Telefax-Übertragung die Schriftform nicht.

Nach Auffassung des OLG Hamm ist eine empfangsbedürftige Erklärung, welche dem Schriftformerfordernis unterliegt, nur dann wirksam, wenn die formgerecht errichtete Erklärung dem Erklärungsempfänger zugeht.

Dies ist bei einem Telefax nach allgemeiner und zutreffender Meinung, welche dem OLG folgt, nicht der Fall (vgl. BGH, 9. Zivilsenat, NJW 1993, 1126).

Der Telefax-Ausdruck trägt lediglich eine Kopie der Unterschrift. An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Einführung der §§ 126 Abs. 3, 126 a und 126 b BGB nichts geändert.

Entsprechend § 126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Das heißt durch die elektronische Form in Bezug auf die Schriftform wird lediglich eine Alternative zur Verfügung gestellt, wie es sich aus der Gesetzesbegründung hierzu ergibt.

Mit der elektronischen Form in Bezug auf die Schriftform wird lediglich eine Alternative zur Verfügung gestellt, wie sie sich aus der Gesetzesbegründung hierzu ergibt (Bundestagsdrucksage 14/4987, S. 12). „Die neu eingeführte elektronische Form ändert nichts an der Konstellation, daß allein die Schriftform gesetzlich angeordnet ist, der Gesetzgeber bietet zur Wahrung dieses Formgebots alternativ die Verwendung der elektronischen Form statt der Schriftform an, wenn das die Beteiligten wollen.“

Der Schutz der Schriftform gemäß §§ 125, 126 BGB wird hiervon jedoch nicht berührt.

Das OLG Hamm führt in diesem Zusammenhang aus:

Außerdem kann aus § 127 Abs. 2 BGB, wonach zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form grundsätzlich die telekommunikative Übermittlung (auch Fax, Palandt/Heinrichs, siehe § 127 Rn. 2 m.w.N.) ausreicht, rückgefolgert werden (arg. e. contrario), daß ein Telefax bei der gesetzlichen Schriftform nicht genügt.“ (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2005, IBR 2006, 1042)

Das Schriftformerfordernis soll durch die eigenhändige Unterschrift vor etwaigen Übereilungen und Unüberlegtheiten schützen. So verbietet die Übereilungs- und Warnfunktion für eine Bürgschaftserklärung eine Übermittlung der Bürgschaft per Fax o.ä. (BGHZ 121, 224 = NJW 1993, 1126).

An dieser „Gefahrenlage“ hat sich seit der vorgenannten Bürgschaftsentscheidung des BGH nichts geändert. Würde man die Übermittlung des Telefaxes zur Wahrung der Schriftform genügen lassen, wäre die vom Gesetzgeber gewollte Warnfunktion der formbedürftigen Erklärung vermindert.

Ob es sich dabei um Kaufleute handelt, ist nach Auffassung des OLG Hamm ohne Belang. Eine Unterscheidung nach kaufmännischem und nicht kaufmännischem Bereich sieht das Gesetz (so hier das OLG Hamm) nicht vor.

 

 
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