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Schuldnerverzug, Mahnkosten, Inkassokosten

Bild: © by Rainer Sturm/pixelio

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Kommt ein Schuldner im Rahmen vereinbarter Zahlung mit der Zahlung in Verzug, so hat er gegenüber dem Gläubiger den Verzugsschaden, welcher im wesentlichen in Mahnkosten, Inkassokosten, zusätzlichen Rechtsanwaltskosten etc. besteht, zu ersetzen.

Wer eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt, muß längst nicht immer mit Verzugszinsen, Mahnkosten und weiterem Schadenersatz rechnen. Selbst wenn die Zahlung laut Rechnung bis zu einem bestimmten Tag erfolgen muß, gerät der Schuldner nicht automatisch in Verzug. Die Frage des Schuldnerverzugs wird in der Rechtsprechung umfassend erörtert, wobei sich auch hier mit den verschiedenen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu auseinandergesetzt wird.

Ausgangsgrundlage für den Schuldnerverzug ist § 286 BGB. Dieser hat nachfolgenden Wortlaut:

§ 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

  1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen läßt,
  3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat."

Grundsätzliche Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist somit eine Mahnung oder der Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist entsprechend § 286 Abs. 3 BGB nach Zugang der Rechnung, wobei bei Verbrauchern darauf zu achten ist, daß auf die Folgen des Zahlungsverzugs in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen werden muß.

Nach dem seit 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts kann der Schuldner somit bereits vor Ablauf der 30-Tage-Frist durch Mahnung in Verzug geraten. Voraussetzung ist jedoch, daß der Schuldner die Nichtleistung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB).

Verkürzung der 30-Tage-Frist ist in der Regel unwirksam.

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 22.01.2010 (6 U 119/09) entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem der Kunde in Verzug gerät, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung überwiesen worden ist, unwirksam sei.

Diese Klausel beinhaltet eine Abbedingung der 30-Tage-Frist des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB und benachteiligt den Kunden entgegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen.

Mahnpauschale bei Erstmahnung in AGB bereits vor Eintritt des Zahlungsverzugs unwirksam

Vorliegend geht es um die Frage, inwieweit dem Kunden im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer Erstmahnung die im Zusammenhang mit der Mahnung entstehenden Kosten pauschal aufgebürdet werden können.

In seiner Entscheidung vom 31.10.1984 (VIII ZR 226/83) führ der BGH in diesem Zusammenhang aus, daß eine solche Klausel wohl nach § 11 Nr. 4 AGBG, jetzt § 308 Nr. 4, 5 und 6 BGB (Verzug - Schadenspauschalisierung - Vertragsstrafe), unwirksam ist.

Die Unwirksamkeit wird damit begründet, daß die zu Lasten des Käufers „zu berechnenden Mahnkosten" und auch die Kosten der den Verzug „erst begründenden ersten Mahnung" umfaßt, was unzulässig ist. Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus:

a)

Nach bürgerlichem Recht hat der Gläubiger keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der „Erstmahnung" (Palandt/Heinrich, a.a.O., 286 Anm. 2 c) bb); Münchner Kommentar, Weichshöfer, BGB § 286 Rn. 7; Staudinger/Löwisch, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 24 ...). Ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens nach § 286 Abs. 1 BGB scheidet, wenn der Verzug nicht schon ohne Mahnung eingetreten ist, aus, weil der Schaden Folge des Verzuges sein muß und die Kosten der ersten - verzugsbegründenden - Mahnung bereits vor Verzugseintritt entstanden sind. Auch für die Anwendung der Regeln über die positive Vertragsverletzung ist kein Raum. Zwar handelt der Schuldner, der trotz Fälligkeit nicht leistet, seinen vertraglichen Verpflichtungen zuwider. Die Folgen verspäteter Leistung sind jedoch in den §§ 284, 286, 288 BGB abschließend geregelt. Dabei läßt die Vorschrift des § 286 BGB erkennen, daß der Gesetzgeber den Schuldner für sein vertragswidriges Verhalten erst ab Verzugseintritt haften lassen will.

b)

Räumt der Gläubiger sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dennoch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Erstmahnung ein, so stellt er sich von dieser gesetzlichen Obliegenheit der Mahnung frei und verstößt gegen das Klauselverbot des § 11 Nr. 4 AGBG. Dabei ist ohne Bedeutung, daß in der Klausel die Mahnung nicht ausdrücklich für entbehrlich erklärt wird (Senatsurteil vom 26.01.1983, a.a.O., 310 unter Nr. 6). Es reicht aus, daß der Klauselverwender, ohne der Obliegenheit der Mahnung genügt zu haben, eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, die nach dem Gesetz erst aufgrund der Mahnung eintritt.

Mahnkostenpauschale in AGB über 2,50 € sind unangemessen.

§ 309 Ziffer 5 BGB regelt zur Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen, daß eine Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadenersatz - hier Mahnpauschale - unwirksam ist, wenn

  1. die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt, oder
  2. dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, einen Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.06.1990 (5 U 217/89) die Unwirksamkeit einer Mahnkostenpauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgestellt. Zur Mahnkostenpauschale führt das OLG aus:

„Die Ansicht der Beklagten, der Anwendbarkeit des § 11 Nr. 5a AGBG seien bestimmte Grenzen in Bezug auf den Umfang der jeweils in Rede stehenden Schadenspauschale gesetzt, geht fehl. Auch kleine Schadensbeträge darf sich der Verwender dann nicht in seinen AGB ausbedingen, wenn er tatsächlich, bei einem gewöhnlichen Lauf der Dinge, keinen oder einen nur geringen Schaden erleiden würde. Eine Pauschalierung, die zu einer Berechnung des Verwenders führt, widerspricht dem gesetzlichen Leitgedanken und führt daher in jedem Fall zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden (vgl. BGH, NJW 1984, 2941). Deshalb hat das Landgericht zu recht die Wirksamkeit der Mahnkostenpauschale an die Voraussetzungen des § 11 Nr. 5a AGBG gemessen.

Ebenfalls zu recht hat es bei der Bemessung der Mahnkosten die allgemeinen Betriebsausgaben der Beklagten außer Acht gelassen. Pauschaliert werden darf nur ein nach Vertrag oder Gesetz erstattungsfähiger Schaden. Nach § 286 BGB hat der Gläubiger Anspruch lediglich auf die kausal durch die Zahlungsverzögerung entstandenen Mehrkosten. Dazu gehören nicht diejenigen Aufwendungen, die vom Gläubiger auch unabhängig vom Fremdverschulden aufgewendet werden müssen.

Unter diesen Voraussetzungen liegt die Berechnung eines Betrages von 7,00 DM pro Mahnung außerhalb des gewöhnlichen Schadensverlaufs, was sich schon darin zeigt, daß die Beklagte nach eigenen Darstellungen in ihren Neuverträgen nur noch 1,50 DM pro Mahnung verlangt."

Das Amtsgericht Nieburg hält in seiner Entscheidung vom 11.12.2011 lediglich den Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 3,00 € für ersatzfähig für den Fall, daß nach Fälligkeit und Verzug Mahnkosten pauschal berechnet werden.

Eine Mahngebührpauschale von 9,95 € nach Verzugseintritt hält nach Auffassung des Landgerichtes Kiel (Urteil vom 17.03.2011, Az.: 18 O 243/10) einer Inhaltskontrolle in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a und b BGB nicht stand. Das Landgericht Kiel führt in diesem Zusammenhang aus:

„Eine Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5a BGB, wenn sie einen pauschalierten Schadenersatzanspruch enthält und die Pauschale den in geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Die Erhebung einer Pauschale von Mahngebühren ist grundsätzlich zulässig, so lange klar ist, daß für die verzugsbegründende Erstmahnung keine Zahlungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 31.10.1984, VIII ZR 226/83 ...). Demnach ist eine pauschale Mahngebühr unzulässig, die es dem Verwender ermöglicht, Ersatz für Kosten der verzugsbegründenden Erstmahnung vom Kunden zu verlangen.

Die Voraussetzung für eine zulässige Erhebung der Mahngebühr liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat grundsätzlich gegen den Kunden einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB, wenn der Kunde schuldhaft in Verzug gerät und der Beklagten dadurch ein Schaden entsteht. ..."

Das Landgericht Kiel weiter:

„Die Klausel ist auch gemäß § 309 Nr. 5b BGB unwirksam. Eine Bedingung verstößt gegen § 309 Nr. 5b BGB, wenn dem anderen Vertragsteil bei Vereinbarung eines pauschalierten Ersatzes nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die Annahme einer ausdrücklichen Gestattung des Nachweises erfordert einen unzweideutigen, für den rechtsunkundigen Kunden ohne weiteren verständlichen Hinweis, daß ihm der Nachweis offensteht, daß kein oder geringerer Schaden entsteht (Palandt/Grüneberg, § 309 Rn. 30). Die Klausel muß den Hinweis selbst enthalten, damit der Kunde in der konkreten Anwendungssituation seine Rechte der dortigen Formulierung entnehmen kann. Der Hinweis muß im textlichen Zusammenhang mit der Pauschalierung stehen (Staudinger, § 309 Nr. 5, Rn. 19)."

Das Amtsgericht Mehldorf hält in seiner Entscheidung vom 04.12.2007 (84 C 1075/07) ein Mahnpauschale nach Verzugseintritt in Höhe von maximal 5,00 € für unwirksam. Das Amtsgericht schätzte den entstandenen Schaden nach Verzug, namentlich die Mehrkosten an Material und Porto für den Versand von drei Mahnschreiben, auf 1,00 € pro Schreiben ein. Das Gericht führt aus:

„Soweit die Klägerin in ihren AGB eine höhere Pauschale von 5,00 € festlegt, ist diese Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a und b unwirksam."

In diesem Zusammenhang führt das Amtsgericht aus, daß „eigene Personalkosten" keinen kausalen Schaden darstellen, weil sie auch ohne Verzug angefallen wären (BGH, NJW 1976, 1256).

Das Amtsgericht Brandenburg führt in seiner Entscheidung vom 25.01.2007 aus, daß die Kosten für ein vorprozessuales Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs als Pauschalbetrag höchstens mit einem Betrag in Höhe von 2,50 € durch den Gläubiger gegenüber dem in Verzug befindlichen Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht werden können.

Als pauschale Verzugskosten sind in der Rechtsprechung die Kosten für die Fertigung von Mahnschreiben aber nur dann gebilligt wurden, wenn deren Höhe im Sinne des § 287 ZPO noch angemessen ist. Nach überwiegender Rechtsprechung wird eine pauschale Höhe von maximal bis zu 2,50 € anerkannt.

Übersendung der Rechnung mit einseitiger Bestimmung des Zahlungsziels ist ohne Belehrung des Verbrauchers nicht verzugsbegründend.

Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 25.10.2007, III ZR 91/07) vermag die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers entsprechend § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn - wie oben bereits ausgeführt - für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muß aber durch Rechtsgeschäft - in der Regel in dem zugrunde liegenden Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen - durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein.

Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist, für die Anwendung der Vorschrift nicht aus.

Hingewiesen hatten wir bereits darauf, daß die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ein Zahlungsziel von weniger als 30 Tagen begründen, einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten:

Mit Beschluß vom 07.09.2011 (1 BVR 1012/11) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten anerkannt.

Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im einzelnen manches umstritten ist (BGH, Urteil vom 29.06.2005, 8 ZR 299/04) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich - so das Bundesverfassungsgericht - als Verzugsschaden geltend gemachten werden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes sind als Einschränkungen anerkannt, daß die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalt entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und daß der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist. Hat der Schuldner gegenüber dem Gläubiger im Rahmen der Mahnung die Zahlung verweigert, ist die Einschaltung eines Inkassobüros zwar durch den Gläubiger möglich, die Kosten jedoch dann nicht erstattungsfähig.

Reagiert der Schuldner nach Mahnung nicht und wird ein Inkassobüro eingesetzt, sind somit die im Zusammenhang mit der Beauftragung des Inkassobüros entstandenen Kosten nach vorgenannten Grundsätzen erstattungsfähig. Das Landgericht Dortmund führt in seinem Urteil vom 01.04.2011 (3 S 2/10) aus, daß die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten somit nur dann gegeben ist, wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, daß der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

Zur Höhe der Inkassokosten soll noch auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin vom 19.11.2010 (42 C 24/10) hingewiesen werden, wonach die Aufwendungen für ein Inkassounternehmen in Höhe einer 3/10-Rechtsanwaltsgebühr nebst Telefonkostenpauschale erstattungsfähig sind, sofern der Gläubiger mehrfach vergeblich gemahnt hat. Das Amtsgericht führt in diesem Zusammenhaus aus:

„Das erkennende Gericht sieht Inkassokosten zwar als dem Grunde nach erstattungsfähigen Verzugsschaden an. Der Gläubiger kann nach erfolgloser Erstmahnung oftmals nicht erkennen, ob sofort die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich werden wird oder ob der Schuldner bereits auf die „Drohkulisse" eines Inkassoinstituts reagieren wird, wobei die Information und Abwicklung mit einem Inkassoinstitut für den Gläubiger oftmals einfacher sein wird als die umfassende Information eines Rechtsanwalts.

Die der Klägerin von dem Inkassoinstitut mit 527,00 € netto berechnete Vergütung bemißt sich bei der anfänglichen Hauptforderung von 5.690,00 € aber auf mehr als eine anwaltliche 1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich 20% Telefonkostenpauschale. Dies würde sich lediglich auf 459,40 € belaufen. Das Gericht berücksichtigt, daß ein durchschnittliches Mandat eines Rechtsanwalts, das in der Regel die Abrechnung einer 1,3-Geschäftsgebühr erlaubt (Nr. 2300 VV RVG), deutlich mehr an Umfang, Schwierigkeit der anwaltlichen (!) Tätigkeit und Bedeutung für den Auftraggeber (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) aufweist, als die außergerichtliche Mahnung einer unbestrittenen Forderung. Die Berechenbarkeit der Gebührensätze des RVG sieht das Gesetz außerdem nur für die persönliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts oder einer ihm im engen Kreis gleichgestellten Person vor (§ 5 RVG). Von einer solchen Qualifikation der handelnden Personen kann bei einem Inkassoinstitut nicht regelmäßig ausgegangen werden (...). Das Gericht sieht daher die Kosten eines Inkassoinstituts in Anlehnung an Nr. 2302 VV RVG in der Regel in Höhe einer 0,3-RVG-Gebühr nebst TK-Pauschale (Nr. 7002 VV RVG) als erstattungsfähig an, wobei der Umfang der Tätigkeit gelegentlich die Fertigung eines einfachen Mahnschreibens überschreiten wird, die Mahntätigkeit aber nicht von einer Person von der Qualifikation eines Rechtsanwalts ausgeübt wird. ... Die erstattungsfähigen Inkassokosten belaufen sich daher vorliegend auf 121,40 € netto."

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, daß grundsätzlich das Entstehen von Inkassokosten nach Schuldnerverzug für erstattungsfähig erachtet wird, die Höhe sich nach dem RVG bemißt und in der Regel eine 0,3-RVG-Gebühr nebst Telefonkostenpauschale als erstattungsfähig der Höhe nach angesehen wird.

 

 

 
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