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Wann muß der Mieter Kleinreparaturen zahlen? PDF Drucken
Mietrecht
Geschrieben von: Bernd Artmann   

Stromprfer_1Bild: © by Andreas Morlock/pixelio

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und beitragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist. (BGH, Urteil vom 06.05.1992, VIII ZR 129/91)

Grundsätzlich hat der Vermieter durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag das Recht, die Beseitigung von Bagatellschäden auf den Mieter zu übertragen. Entsprechend der gängigen Rechtsprechung sollte eine einzelne Kleinreparatur dabei allerdings nicht mehr als 75,00 € kosten. Aufgrund des konstanten Preisanstiegs können Gerichte in Einzelfällen inzwischen auch höhere Beträge bis 100,00 € akzeptieren (AG Braunschweig, Urteil vom 29.03.2005, Az.: 116 C 196/05). Die Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres darf in der Regel maximal 200,00 € bzw. 8-10% der Jahreskaltmiete betragen.

 Die Reparatur selbst muß sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen, wie etwa Steckdosen, Lichtschalter, Klingeln und Raumstrahler, Wasserhähne, Mischbatterien, Brausen oder Warmwasserbereiter, des weiteren Fenster- und Türverschlüsse, Fenstergriffe, Verschlußriegel, Umstellvorrichtungen zum Kippen der Fenster sowie Fenster- und Türangeln. Nicht in Frage kommen z.B. eine defekte Stromleitung oder ein verstopftes Hauptwasserrohr.

Der Vermieter kann den Mieter per Mietvertrag jedoch nur Bezahlung der Kleinreparaturen verpflichten, nicht etwa zur Durchführung der Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker. Dies hat der BGH in der o.g. Entscheidung entschieden.

Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus, daß eine Verpflichtung des Mieters, Reparaturen bis zum zulässigen Umfang - sofern der Jahreshöchstbetrag nicht überschritten wird - selbst in Auftrag zu geben, einen über die Verpflichtung zur Kostentragung hinausgehenden Nachteil darstellt. Abgesehen von dem zu vernachlässigenden Zeitaufwand bereits für die Erteilung des Reparaturauftrages müßte der Mieter bei nicht ordnungsgemäß ausgeführten Reparaturen Gewährleistungsansprüche gegenüber den Handwerkern geltend machen sowie außerdem für etwaige durch die Reparaturen verursachte Schäden an den Sachen des Vermieters oder Dritten einstehen; ferner müßte der Mieter, falls er eine dem Vermieter obliegende Reparatur hat durchführen lassen, den ihm dann zustehenden Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter durchsetzen. Derartige dem Mieter als Auftraggeber treffende Pflichten und Mühen würden ihn über die Verpflichtung zur Tragung der Reparaturkosten hinaus zusätzlich belasten, wodurch von der gesetzlichen Regelung des § 536 BGB noch in weitergehendem Maße abgewichen würde. Da die damit verbundenen Nachteile für den Mieter nicht als unerheblich angesehen werden können, wird hierdurch auch unter Berücksichtigung möglicher Kostenvorteile des Mieters bei einer Eigenvornahme der Reparaturen die Grenze, innerhalb derer im Interesse des Rechtsfriedens eine Entlastung des Vermieters von der ihm gesetzlich obliegenden Sacherhaltungspflicht noch hinzunehmen ist, überschritten.

Ist die Klausel unzulässig, obliegend damit auch die Kleinreparaturen dem Vermieter.

 
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