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Erstattung der Einbau- und Ausbaukosten bei mangelhaftem Material

Bild: © by Stephanie Hofschläger/pixelio

PICT0471Nach Entscheidung des EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Aktenzeichen: Rs. C-65/09, haftet der Verkäufer bei mangelhaftem Baumaterial grundsätzlich auch für die Aus- und Einbaukosten. Insoweit ist entsprechend der Ausführungen des EuGH unter Rz. 50 des Urteils § 439 Abs. 2 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen, daß Aus- und Einbaukosten „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen" sind.

Der BGH entschied in diesem Sinne in seinem Urteil vom 21.12.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 70/08, daß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen ist, daß die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelhaften Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfaßt.

Das in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Verkäufer eingeräumte Recht, die einzig mögliche Form der Abhilfe wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist mit Artikel 3 der Richtlinie nicht vereinbar. Die Vorschrift ist beim Verbrauchsgüterkauf einschränkend dahingehend anzuwenden, daß ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Im Rahmen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs (beide Vertragspartner sind Unternehmer) ist der Verkäufer nur verpflichtet, den Mangel des Materials zu beseitigen oder mangelfreies Material nachzuliefern; die Ein- und Ausbaukosten muß er dagegen nicht tragen (so das OLG Frankfurt im Urteil vom 21.06.2012, Aktenzeichen: 15 U 147/11).

Diese gespaltene Auslegung des § 439 BGB entspricht der Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 427). Sie führt zu der „Gewährleistungsfalle" des Bauunternehmens, denn dieser haftet gegenüber dem Bauherrn nach Werkvertragsrecht, d.h. auch für die Ein- und Ausbaukosten. Regreß beim Baustoffhändler wird nur in seltenen Fällen möglich sein, da den Händler in der Regel kein Verschulden am Mangel trifft.

 

 
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