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Besonderheiten bei Testament zugunsten Überschuldeter

Bild: © by Gerd Altmann (gerallt)/pixelio

paragrafenhandIm Rahmen der Gestaltung eines Testaments zugunsten Überschuldeter kommt die Vor- und Nacherbschaftslösung bzw. Vermächtnislösung in Betracht. Schließlich können dem überschuldeten potentiellen Erben nicht pfändbare Leistungen zugewendet werden wie bei einem Wohnungsrecht oder Leistungen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Es sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.

Nach herrschender Meinung gelten die Schutzvorschriften der §§ 2115, 2214 BGB auch im Insolvenzverfahren. Die Vorerbschaft fällt aber in die Insolvenzmasse des Vorerben (§ 35 InsO). Dem Nacherben stehen keine Aussonderungsrechte zu. Das Verfügungsrecht ist jedoch durch § 2115 BGB beschränkt.

Da der verschuldete Erbe als Vorerbe grundsätzlich keine Zugriffsmöglichkeit auf das Nachlaßvermögen hat, kann ihm im Hinblick auf die Restschuldbefreiung und der damit verbundenen Herausgabeobliegenheiten auch keine Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden.

Ein Muster zur Vor- bzw. Nacherbschaftslösung kann hier abgerufen werden.

 
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